Allgemeine Geschäftsbedingungen
<img src="../images/dummy_5_s.gif" width="1" height="10""><br><p align="center"> <table border="0" cellpadding="0" cellspacing="0" width="90%"> <tr><td valign="top" align="left"><font face="Verdana,Arial,Helvetica" color="#585058" size="1"> <p><b>Allgemeine Geschäftsbedingungen EDV-Service Hans-Uwe Haase</b><br>(nachfolgend EDVS genannt)</p> <p><b>§ 1 Geltungsbereich</b><br> Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung auf diese hinweist und EDVS diesen nicht widerspicht.</p> <p><b>§ 2 Vertragsschluss<br> </b>Angebote von EDVS sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von EDVS zustande, spätestens aber mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden. Inhalt und Umfang der von EDVS geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, aus der Auftragsbestätigung.</p> <p><b>§ 3 Lieferung<br> </b>Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. EDVS kommt nur dann in Verzug, wenn die Verzögerung von ihm zu vertreten, die Leistung fällig ist und der Kunde EDVS erfolglos schriftlich eine angemessene Frist gesetzt hat. Liefertermine verlängern sich für EDVS angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von EDVS zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Belieferung durch Lieferanten. EDVS behält in diesem Fall das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.</p> <p><b>§ 4 Leistungen<br> </b>Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf EDVS die ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen.</p> <p><b>§ 5 Preise<br> </b>Die Preise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.</p> <p><b>§ 6 Zahlungsbdingungen<br> </b>Rechnungen sind nach 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug fällig. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist um mehr als 14 Tage ab Rechnungsdatum, so werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auf den Kaufpreis geschuldet. Einer weiteren Mahnung bedarf es insoweit nicht.</p> <p>EDVS ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist EDVS berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.</p> <p><b>§ 7 Eigentumsvorbehalt<br> </b>Die gelieferte Ware bleibt bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen, Eigentum von EDVS.</p> <p><b>§ 8 Gewährleistung<br> </b>EDVS gewährleistet, dass die gelieferten Waren nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt wurde. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmangelgewährleistung wird, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, auf 1 Jahr beschränkt.</p> <p>Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl von EDVS zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist EDVS dazu nicht in der Lage oder ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur dem Kunden in Rechnung gestellt.</p> <p><b>§ 9 Haftung<br> </b>EDVS haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden. EDVS hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen. </p> <p><b>§ 10 Allgemeine Bestimmungen<br> </b>Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gerichtsstand ist Schneeberg.<br> </p> </font> </td></tr> </table></p><br><img src="../images/dummy_5_s.gif" width="1" height="10"">
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26.01.2022 - 21:13
© EDV-Service Hans-Uwe Haase
